Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

 

1. Die Lieferung, Leistungen und Angebote der Rottmann GmbH, Sandersgrund 13, 97514 Oberschleichach erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart, finden abweichende Geschäftsbedingungen keine Anwendung.

 

  

2. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die Verträge zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichenen noch ihrer berufliche Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Rottmann in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§2 Vertragsschluss, Zustandekommen des Vertrages

 

1. Mit der Bestellung per E-Mail, per Fax oder über unseren Onlineshop geben Sie ein verbindliches Angebot an uns ab, den Vertrag mit Ihnen zu schließen. Wir können dieses Angebot annehmen, indem wir Ihnen binnen 48 Stunden nach Eingang Ihrer Bestellung eine Auftragsbestätigung per E-Mail zusenden. Der Vertrag kommt mit der Zusendung dieser Auftragsbestätigung zustande. 

2. Bei der Onlinebestellung können Sie den gewünschten Artikel nach Ihren Vorstellungen konfigurieren. Durch anklicken des Buttons (IN DEN WARENKORB) können sie den Artikel in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des (WARENKORB) unverbindlich ansehen. Die Artikel können Sie durch Anklicken der Grafiken(LÖSCHEN)wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Artikel im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie in der Seite "Warenkorb" auf den Button (Zur Bestellung). In weiteren Bestellverlauf geben Sie Ihre Rechnungs- und Liederadresse ein und versenden die Bestellung durch Anklicken des Buttons (jetzt kaufen) an uns. Eingabefehler können Sie auch dadurch berichtigen, dass Sie im Browser rückwärts navigieren oder den Bestellvorgang abbrechen und von vorn beginnen. 

3. Bei Bestellungen in unserem Onlineshop unter Rottmann-moebel.de kommt der Vertrag zustande mit:

 

Rottmann Möbel GmbH, Sandersgrund 13, 97514 Oberschleichach

Telefon +49 (0)9529 / 950 – 25

E-Mail info@rottmann-moebel.de

vertreten durch die geschäftsführende Gesellschafterin:

Amtsgericht Bamberg, HBR 6241 - vom 09.01.2009

USt-Id-Nr.: DE 263 344 026

  

 

§3 Speicherung des Vertragstextes

 

  1. Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten und senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Sie haben auch  die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeine Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken.

 

$4 Widerrufsbelehrung

 

1. Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser der Auftragsbestätigung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 3 12 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige schriftliche Absendung des Widerrufs oder der Ware.

 

Der Wideruf ist zu richten an:

Rottmann Möbel GmbH

Sandergrund 13

97514 Oberschleichach

E-Mail: shop@rottmann-moebel.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im übgrigen können Sie die Pflicht um Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 100 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höhren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs nocht nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen – zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder - eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht. 

§ 5 Kostentragungsvereinbarung

 

1. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht gemäß § 14 Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

§ 6 Preise und Versandkosten

 

1. Alle Preise im Bereich für Privatkunden gelten inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten. Alle Preise im Bereich für Geschäftskunden gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich Versandkosten.Wir liefern mit Spedition oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.

 

§7 Lieferbedingungen

 

1. Wir liefern ausschließlich innerhalb Deutschlands

 

2. Die Anfertigung der Möbel dauert 6 – 8 Wochen ab Versendung der Auftragsbestätigung an Sie. Die Lieferung innerhalb Deutschlands dauert bis zu 10 – 12 Tage nach Fertigstellung der Möbel.

 

3. Die Ware wird Ihnen in Einzelteilen geliefert und ist von Ihenn zusammenzusetzen. Passende Schrauben sind im Lieferumfang enthalten. Bei vorheriger, ausdrücklicher Vereinbarung übernehmen wir oder ein von uns beauftragtes Speditionsunternehmen die Montage. Wir behalten usn vor, die Ware vor dem Versand zu Prüfzwecken fachmännisch zusammenzusetzen

 

4. Die Lieferung erfolgt bis zur gewünschten Verwendungsstelle, sofern dies mit zwei Mann ohne besondere Aufwände bewerkstelligt werden kann. Andernfalls werden die Möbel nur soweit wie zu zweit vertretbar möglich vertragen. Die Entscheidung über dei class="active"Vertragbarkeit obliegt dem Spediteur vor Ort.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt

 

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie sind verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln.

 

2. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter auf die Vorbeihaltsware (insbesondere Gerichtsvollzieher im Falle einer Pfändung) werden Sie auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Das gleiche gilt im Falle von Beschädigungen oder bei Vernichtung der Ware. Ein Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel müssen Sie uns unverzüglich anzeigen. Es sind alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen un durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

 

3. Solange Sie nicht Eigentümer der Ware sind (vgl. Abs. (1)), sind Sie nicht berechtigt, die Ware weiterzuveräußern.

 

4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Abs. (1), (2) oder (3) vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. In der Zurücknahme des Liefergegenstandes durch den Käufer liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung des Liefergegenstandes durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach der Rücknahme der Ware zu dessen Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Ihre Verbindlichkeiten – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

 

5. Die im Falle des Rücktritts durch uns gemäß Abs. (4) anfallenden Transportkosten trägt der Kunde

 

§ 9 Zahlungsebdingungen

 

1. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Zahlung wahlweise komplett per Vorkasse durch Vorab- Überweisung mit einer Frist von 5 Tagen nach Bestelleingang. Auf Zahlungen per Vorkasse gewähren wir Ihnen den im Warenkorb ausgewiesenen Skontosatz. In der Auftragsbestätigung nennen Wir Ihnen unsere Bankverbindung. Bei hälftigen Anzahlungen ist der Restbetrag binnen 5 Werktage ohne weiter Abzüge auf unser Konto zu überweisen.

 

2. Wenn Sie Verbraucher sind, ist der Kaufpreis mit Eintritt des Zahlungsverzugs während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wenn Sie nicht Verbraucher sind, beträgt der Zinnsatz während des Zahlungsverzuges 8% über dem Basiszinssatz. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

  

 

§ 10 Gewährleistung

 

1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, erfolgt die Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt folgendes:

 

a. Gelieferte Waren sind vom Kunden, soweit dies nach ordnungsmäßigem

Geschäftsgange tunlich ist, unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen.

Wenn sich ein Mangel zeigt, ist uns unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen.

Unterlässt der Kunde die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn,

dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht

erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die

Anzeige unverzüglich  schriftlich nach der Entdeckung gemacht werden, anderenfalls

gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt § 377 HGB

bleibt unberührt. Seiner Untersuchungspflicht ist der Kunde auch im Falle

des Rückgriffes des Unternehmers nach nach § 478 BGB nicht enthoben.

Zeigt er in solchen Fällen den von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangel

nicht sofort an, so gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als

genehmigt.

 

b. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir unter Berücksichtigung der Art des

Mangels und der berechtigten Interessen des Kunden berechtigt, die Art der

Nacherfüllung zu bestimmen. Eine Nacherfüllung gilt bei diesen Verträgen

nach dem erfolglosen dritten Versuch als fehlgeschlagen. Diese Ziffer gilt

nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

 

c.Im Fall der Nacherfüllung bei Mängeln sind wir nur insoweit verpflichtet die

hierfür erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-,

Arbeits- und Materialkosten zu tragen, als sich diese nicht dadurch erhöhen,

dass die Sache an einen anderen Ort als den Sitz oder die gewerbliche

Niederlassung des Kunden, an die geliefert wurde, verbracht wurde. Diese

Ziffer gilt nicht im Fall des Rückgriffes nach § 478 BGB.

 

d. Die Mängelansprüche des Kunden einschließlich der

Schadensersatzansprüche verjähren in einem Jahr. Dies gilt nicht im Fall

des Rückgriffs nach § 478 BGB, dies gilt ferner nicht in den Fällen der

§§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB sowie des § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.

Dies gilt auch nicht für Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aufgrund einer grob fahrlässigen

oder vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

Im Fall des $ 438 I Nr. 2 b BGB (Sachen für Bauwerke)

verjähren die Mängelansprüche des Vertragspartners in 2 Jahren.

Der Verkauf gebrauchter Sachen erfolgt unter Ausschluss jeglicher

Mängelansprüche

  

Bei Kastenmöbel bezieht sich die Holzbezeichnung auf die sichtbaren Frontflächen. Die zusätzliche Verwendung anderer geeigneter Materialien ist handelsüblich und zulässig.

 

 

3. Holz ist ein Naturprodukt, das Farbdifferenzen und wachstumsbedingte Unregelmäßigkeiten aufweisen kann. Abweichungen in Struktur und Farbe zwischen Teilen eines Möbelstücks oder gegenüber anderen Möbelstücken aus dem gleichen Material bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien (Massivhölzer, Furniere usw.) liegen und handelsüblich sind. Holz kann sein Volumen ändern, was zu Verwerfungen Passungenaugkeiten und Rissbildungen führen kann. Geölte Oberflächen können ungleichmäßig aussehen. Derartige Umstände stellen keinen Mangel dar und berechtigen den Kunden deshalb nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsrechten.

 

§11 Haftung auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz

 

1. Wenn Sie Verbraucher sind und die Bestellung bei uns zu einem Zweck vornehmen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haften wir für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

 

2. Wenn Sie ihre Bestellung bei uns als Unternehmer vornehmen, gilt im Falle unserer vertraglichen Haftung auf Schadensersatz gemäß Absatzes 2 – 8 folgendes:

 

a. Sofern die Ansprüche auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung durch uns,

unsere Vertreter oder unsere Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir auf

Schadensersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen. Beruhen die

Ansprüche auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder

unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen so ist die Haftung auf den

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

b. Sofern wir oder unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen schuldhaft eine

Pflicht verletzt haben deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung

des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde

regelmäßig vertraut – und kein Fall der Haftung nach den gesetzlichen

Bestimmungen im Sinne von § 10 Abs. 1 vorliegt – ist die Haftung auf den

vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

 

c. Soweit nach § 10 Abs. 2a und b nichts anderes bestimmt ist, ist unsere

Haftung auf Schadenersatz ausgeschlossen. Dasselbe gilt auch, soweit

gegen uns als Lieferanten Rückgriffsansprüche gem § 478 BGB geltend

gemacht werden.

 

3. Die Haftungsauschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten auch für sonstige Ansprüche, insbesondere deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

 

4. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen unter § 10 Abs. 2 gelten nicht für gegebenenfalls bestehende Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz oder wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sie gelten auch nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit unserer Ware oder einen Leistungserfolg oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben und der Garantiefall eingetreten ist oder das Beschaffungsrisiko sich realisiert hat.

  

5. Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft uns nur, wenn wir das Beschaffungsrisiko ausdrücklich schriftlich übernommen haben.

 

6. Sofern nicht die Haftungsbegrenzung gem. § 10 Abs. 2 bei Ansprüchen aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB eingreift, ist unsere Haftung auf die Ersatzleistung der Versicherung begrenzt. Soweit diese nicht oder nicht vollständig eintritt sind wir bis zur Höhe der Deckungssumme zur Haftung verpflichtet. Diese Ziffer gilt nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

7. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

8. Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§12 Kundenservice

 

1. Bei Fragen, Beschwerden oder Reklamationen nehmen Sie bitte Kontakt zu uns auf. Sie erreichen uns werktags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 (0)9529 / 9501 – 25 oder per E-Mail shop@rottmann-moebel.de

 

 

$13 Rechtsordnung Gerichtsstand

 

1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

2.Bei Kunden, die den Vertrag zu einem Zweck schließen, der nicht der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

3. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Gerichtsstand der Sitz von Rottmann Möbel GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§14 Sonstiges

 

1. Die Vertragssprache ist Deutsch

 

2. Sind eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Soweit die Bestimmungen unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrages nach den gesetzlichen Vorschriften.